Haushaltsrede der Koalition (CDU und Grüne) zum Haushalt 2026

Wir stabilisieren Königswinter – mit seriöser Haushaltspolitik!

Wenn wir über den Haushalt 2026 sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Tabellen und
Buchungskonten. Betroffen sind die Schulen unserer Kinder und die Kindertagesstätten unserer
Enkelkinder. Thema sind die Unterhaltung der Infrastruktur unserer Stadt und der Erhalt unserer
einzigartigen Kulturlandschaft zwischen Rhein und Siebengebirge.

Das Ziel unserer Koalition aus CDU und GRÜNEN ist klar: Wir wollen eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die
Königswinter handlungsfähig hält und lebenswert gestaltet. Wir wollen den kommenden
Generationen zwar keine unzumutbaren Schuldenberge hinterlassen, aber auch eine intakte und
zukunftsfähige Infrastruktur.

Zur Seriosität gehört auch das klare Ansprechen von Herausforderungen. Die finanzielle Lage der
Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen ist prekär. Rund 40 Prozent der Städte und Gemeinden
stehen vor dem finanziellen Offenbarungseid. Auch wir in Königswinter kämpfen gegen eine
erhebliche Unterfinanzierung durch Bund und Land. Immer mehr Aufgaben wie z.B. die Bereitstellung
von OGS-Plätzen werden uns übertragen, ohne dass die Kosten dafür ausreichend gedeckt sind.

Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird allzu oft missachtet, die Kommunen am unteren Ende der Kette
bei der Gemeinwohlfinanzierung oft stiefmütterlich behandelt. Darüber zu schimpfen ist zwar
berechtigt, hilft uns aber nicht weiter. In dieser Zerreißprobe müssen wir nun im Rahmen aller uns zur
Verfügung stehenden Mittel das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Ein Haushalt der harten Realitäten und strukturellen Herausforderungen
Der Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2026 wies ein Defizit von rund 6,8
Millionen Euro aus. Bei diesem Betrag war bereits die Notwendigkeit einer Erhöhung von
Grundsteuer und Gewerbesteuer ab 2026 unterstellt. Denn hier hatte die Verwaltung
Gegenmaßnahmen auf der Einnahmeseite durch die Anhebung Grundsteuer B auf einen Hebesatz
von 950 Punkten und die Erhöhung auf 513 Punkte bei der Gewerbesteuer eingerechnet, um den
Haushalt mindestens genehmigungsfähig aufzustellen. Wirklich ausgeglichen ist er damit aber
keinesfalls.

Um diese Zahl gleichzeitig einzuordnen: Die Ausgangslage war noch viel schlimmer. Die
Aufstellung des Haushaltsentwurfs begann damit, dass die Fachdienststellen aus der Königswinterer
Verwaltung ihre Bedarfe anmelden. Danach klaffte eine Lücke von 23,5 Millionen Euro für das
Haushaltsjahr 2026. Die Kämmerei hat in über 20 Haushaltsgesprächen innerhalb der Verwaltung
durch intensive Verhandlungen jede der rund 2.000 Einzelpositionen kritisch überprüft, um diesen
Fehlbetrag so weit wie möglich zu reduzieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, ist aber dennoch
stark defizitär. Es steht damit leider im Einklang mit der herausfordernden gesamtgesellschaftlichen
Situation einer wirtschaftlichen Rezession.

Der Gesetzgeber hat den Kommunen neue rechtliche Möglichkeiten eröffnet, um solche Situationen
bewältigen zu können. So dürfen erwartete Defizite zusätzlich zur Haushaltsplanung des aktuellen
Jahres auch auf Folgejahre verteilt werden.

Außerdem darf unterstellt werden, dass nicht alle
geplanten Ausgaben tatsächlich erfolgen, daraus wird ein sogenannter globaler Minderaufwand von
rund 2,9 Millionen Euro errechnet und einkalkuliert. Diese Maßnahmen helfen zwar, lösen das
Problem aber nicht vollständig. Es bleibt ein Millionen-Defizit bestehen, das nur durch die noch
vorhandene Ausgleichsrücklage in diesem Jahr gerade noch gedeckt wird.

Ab 2027 können wir hierauf nicht mehr zurückgreifen, ein finanzieller Ausgleich von Kostendefiziten muss dann aus dem
laufenden Haushalt kommen. Die Einnahmen müssen die Ausgaben strukturell decken können. Wir
haben uns jede der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ genau angeschaut. Mit einem Volumen
von unter 3% der Gesamtausgaben sind die Hebel bei Einsparungen dort aber nicht groß genug, um
unser Millionendefizit in 2026 zu kompensieren. Trotzdem werden wir dort Einsparungen
vornehmen, ebenso wie wir dies bei den Pflichtaufgaben der Kommune tun. Hier können wir zwar
keine vom Gesetzgeber vorgegebenen kommunalen Leistungen streichen, aber über die Absenkung
von Standards Einsparpotenziale erzielen. Das alles mit gehörigem Augenmaß, um unserer
Verwaltung die Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Die Ratskoalition aus CDU und GRÜNEN hat neben einer detaillierten Betrachtung auf die freiwilligen
Leistungen in ihren Haushaltberatungen weitere 17, teilweise umfangreiche Änderungsvorschläge zu
den Pflichtleistungen der Stadt im Haushaltsplanentwurf 2026 und für die Mittelfristplanung 2027ff.
erarbeitet und diese wurden im Haupt, Personal-, Finanz und Digitalisierungsausschuss (HPFDA) und
vom Stadtrat beschlossen. Alle Änderungsbeschlüsse aus den Haushaltsberatungen brachten eine
Verbesserung der Haushaltssituation von rund 800.000€ im laufenden Jahr.

Wir handeln verantwortungsvoll, auch wenn die damit verbundenen Entscheidungen unliebsam und
herausfordernd sind. Jedoch ohne Einsparungen in nahezu allen Haushaltsbereichen wäre es der
Bürgerschaft nicht vermittelbar, dass wir auch die Einnahmesituation verbessern müssen.

Allen Bemühungen zum Trotz werden Einsparungen auf der Ausgabenseite allein nämlich keinen
ausgeglichenen Haushalt sicherstellen können. Wenn wir das Problem in den Griff bekommen wollen,
müssen wir sowohl auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite etwas bewirken.

Ohne drastische Erhöhung der Einnahmen würden wir unweigerlich in die Haushaltssicherung
rutschen. Das hieße: Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht, harter vorgegebener
Sparzwang und damit das Infragestellen fast aller freiwilligen Leistungen für Familien, Vereine, Kultur
und Sport. Gerade diese Leistungen abzusichern und Königswinter als lebenswerten Ort mit breitem
Kultur- und Freizeitangebot, unseren tollen Schwimmbändern, der Musikschule und Unterstützungen
für Familien und ehrenamtlich Aktiven zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist unser erklärtes Ziel.
Ein lebenswertes Miteinander ist die Basis für einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt – gegen
Hass und Hetze, Egoismen und Schuldzuweisungen. Hierfür werden wir die Unterstützung und das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger benötigen.

Die Delta-Betrachtung: Was wir leisten und was uns fehlt
Um die Ernsthaftigkeit unserer Lage zu verstehen, müssen wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Wir stellen
die großen Ausgabenpositionen den thematisch zugehörigen Einnahmen gegenüber. Diese Delta
Betrachtung zeigt schmerzhaft auf, wo die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit
auseinandergeht.

Die äußeren Einflüsse einer stagnierenden Wirtschaftslage, fehlender Steuereinnahmen in Bund und
Land, der aktuellen Energiekrise und leider auch noch immer die Belastungen aus den Zeiten der
Coronakrise lassen Kosten steigen, aber Einnahmen schwinden.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen, spezifische Landeszuweisungen, sowie die auf unsere Stadt
heruntergebrochenen und durch die schlechte Wirtschaftslage reduzierten Einnahmen aus der
bundesweiten Einkommenssteuer mit ca. 34,78 Mio. € und der Umsatzsteuer mit etwa 2,76 Mio.€,
decken nicht mehr die Aufwendungen. Hier haben wir insbesondere im Bereich der Personalkosten
durch u.a. hohe Tarifabschlüsse der letzten Jahre massive Ausgaben, die 2026 bei rund 39 Mio.€
liegen. Auch für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe haben wir höhere Ausgaben als bisher. Die
Betriebskostenzuschüsse unserer Kindertagesstätten schlagen mit 19,6 Millionen Euro zu Buche,
zusätzlich fließen 8,95 Millionen Euro an Leistungserbringer für soziale Aufgaben, bei denen
insbesondere steigende Fallzahlen die höheren Ausgaben verursachen.

Die Kreisumlage in Höhe von 27,48 Mio. € belastet unseren Haushalt ebenso. Dies Geld verlässt
Königswinter, um Aufgaben des Rhein-Sieg-Kreises zu finanzieren. Darin enthalten ist auch die ÖPNV
Umlage von etwa 4,67 Mio.€, damit unsere Stadt gut an das ÖPNV-Netz angeschlossen bleibt. Leider
steht man auch auf Kreisebene vor den oben genannten Herausforderungen schwindender
übergeordneter Einnahmen, bei steigenden Kosten.

Investitionen in die Zukunft: Keine Politik des Stillstands
Auch im Bereich der Infrastruktur und Bewirtschaftung ist die Differenz deutlich. Für die
Bewirtschaftung unserer Grundstücke und Gebäude zahlen wir 5,71 Millionen Euro. Die Unterhaltung
dieser Gebäude kostet weitere 2,32 Millionen Euro, und die Instandhaltung von Fahrzeugen und
Maschinen schlägt mit 2,39 Millionen Euro zu Buche. Diesen laufenden Kosten von über 11 Millionen
Euro steht das Infrastruktur-Sondervermögen des Landes gegenüber, das uns über 12 Jahre verteilt
zwar insgesamt 16,7 Millionen Euro in Aussicht stellt – für das Jahr 2026 ist dieser Effekt jedoch noch
überschaubar und deckt nur einen Bruchteil des jährlichen Bedarfs, der auch aus anderen
Einnahmequellen mitfinanziert werden muss.

Trotz dieser harten Zahlen lassen wir uns nicht auf eine Politik des reinen Mangelverwaltens ein. Wir
investieren in erster Linie dort, wo es für die Entwicklung unserer Stadt entscheidend ist. Zu den
großen Vorhaben im Jahr 2026 gehören:
• Die lang überfällige Sanierung des Freibades.
• Der Bau der Ersatzstraße in der Altstadt samt Bahnüberführung.
• Die Umgestaltung der Rheinallee.
• Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen

Diese Maßnahmen sind keine Prestigeprojekte, sondern notwendige Investitionen in die Zukunft. Sie
erhöhen zwar kurzfristig unseren Abschreibungsaufwand, sorgen aber dafür, dass wir den
nachfolgenden Generationen eine bessere Infrastruktur hinterlassen. Darüber hinaus planen wir
weitere Investitionen in Millionenhöhe für den allgemeine Grunderwerb. So stellen wir sicher, dass
städtische Entwicklungschancen bestehen, z.B. zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer: Eine alternativlose Handlung

Die dargelegten Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Wir haben ein Finanzierungsproblem, das wir
intern nicht mehr durch reines Sparen lösen können. Wir haben bereits die freiwilligen Leistungen in
einer Optionsliste separiert und schmerzhafte Kürzungen vorgenommen. Die massiven
Kostensteuerungen bei den Pflichtleistungen der Stadt müssen wir durch die Stärkung der
Einnahmeseite ausgleichen. Von Bund und Land ist hier keine weitere Hilfe zu erwarten ist, eher im
Gegenteil: Die Mai-Steuerschätzung der Wirtschaftsweisen legt nahe, dass sich die Situation noch
verschlimmert.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, ziehen wir daher alle Register. Wir
gebrauchen bereits im Planentwurf die neuen gesetzlichen Möglichkeiten der Haushaltsmechanik.
Aber um z.B. das Instrument des neu geschaffenen Verlustvortrags nutzen zu dürfen, müssen wir
unsere Einnahmen stabilisieren. Die Kommunalaufsicht fordert von uns den Nachweis, dass wir alles
in unserer Macht Stehende tun, um die Finanzen auszugleichen. Hierfür müssen nun andere
Einnahmesteigerungen herhalten, die Mittel dafür sind jedoch begrenzt. Daher hat die
Stadtverwaltung der Politik eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B auf 950 v. H. und für
die Gewerbesteuer auf 513 v. H. für das Jahr 2026 vorgeschlagen und in den Haushaltsplanentwurf
eingearbeitet. Die Höhe ist am bereits selbstkritisch überprüften Bedarf der Verwaltung zur
Erbringung ihrer Leistungen errechnet.

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN stellte diesem Vorschlag eine eigene, im Ergebnis abgemilderte
Berechnung gegenüber. Zwar sind Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer
auch aus unserer Sicht alternativlos, aber wir wollen diese erst ab dem Haushaltsjahr 2027
durchführen und in Gesamtbetrachtung in einem verringerten Maß. Die Grundsteuer B soll im
Hebesatz von heute 664 Punkten auf 900 Punkte im Jahr 2027 angehoben werden. Die Belastungen
für einen durchschnittliches Einfamilienhaus in Königswinter steigen dadurch um rund 240€ im Jahr.
Die Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer wird ebenfalls erst ab 2027 gelten und ändert den
bisherigen Hebesatz von 470 Punkten auf 520 Punkte.

Wir glauben damit zum einen handlungsfähig zu bleiben und darüber hinaus das Signal an die
Verwaltung zu geben, weiterhin massiv bei den Ausgaben zu reduzieren, denn hier liegt der Schlüssel
zu effizientem Handeln. Dazu sollen verschiedene Abläufe in der Verwaltung verändert und die
Chancen von KI und Digitalisierung genutzt werden – diesen Anspruch haben wir der Verwaltung mit
auf den Weg gegeben. Deswegen meinen wir, den Verwaltungsvorschlag zur Steuererhöhung etwas
mindern zu können und haben das im Stadtrat auch beschlossen.

Wir wissen dennoch um die zusätzliche Belastung für private Haushalte und Unternehmen, die mit
dieser Entscheidung einhergehen, und wir haben sie uns daher nicht einfach gemacht, aber
zumindest erhöhen wir nicht rückwirkend noch in 2026 und erhalten damit Planungssicherheit. Der
Verzicht auf die rückwirkende Erhöhung bringt jedoch leider weitere Einbußen mit sich, so dass das
Haushaltsdefizit 2026 um 7 Mio.€ ansteigt, gerade noch vertretbar.

Generell würde ohne die Mehreinnahmen durch die Steuerhöhungen ab 2027 die Handlungsfähigkeit für unsere
Stadtentwicklung verloren gehen. Wir wählen daher nicht den scheinbar bequemen Weg des
Ignorierens der schwierigen finanziellen Lage, der uns unweigerlich in die übergeordnete
Zwangsverwaltung führen würde. Wir wählen den Weg der aktiven Gestaltung, auch wenn dies
deutlich in den Geldbörsen aller spürbar sein wird.

Strukturelle Reformen und moderne Verwaltung

Wir verlangen Ihnen als Bürgerinnen und Bürger viel ab. Im Gegenzug versprechen wir Ihnen: Wir
ruhen uns nicht auf Steuererhöhungen aus. Die Verwaltung startet zeitgleich ein Projekt zur
Optimierung interner Abläufe. Politik und Verwaltung werden hierbei gemeinsam Geschäftsprozesse
analysieren, Standards hinterfragen und durch konsequente Digitalisierung Effizienzsteigerungen
erzielen. Wir wollen eine Verwaltung, die mit den vorhandenen Mitteln mehr für Sie erreicht und
Kosten reduziert.

Gemeinsam für ein handlungsfähiges Königswinter

Diese Haushaltsplanung ist die Antwort auf eine außergewöhnliche Krisenzeit. Wir tragen noch
immer die Lasten der Pandemie und des Ukraine-Krieges in Form einer „Isolierung“ von über 12
Millionen Euro vor uns her, die wir über die nächsten 50 Jahre mühsam abschreiben müssen.
Die Entscheidung für Steuererhöhungen ist hart, aber sie ist Ausdruck von Verantwortung. Es geht
darum, Königswinter als attraktiven Standort für Gewerbe, Tourismus und vor allem als lebenswerte
Heimat für uns alle zu erhalten. Gleichzeitig entscheiden wir mit dem Haushalt nicht allein über
Zahlenkolonnen. Wir entscheiden darüber, ob Königswinter auch morgen noch selbst über seine
Zukunft bestimmen kann.

Wir bitten Sie: Begleiten Sie uns auf diesem schwierigen, aber notwendigen Pfad. Lassen Sie uns
gemeinsam dafür sorgen, dass Königswinter handlungsfähig und lebenswert bleibt – für uns und für
die Generationen nach uns.

Stephan Unkelbach, CDU-Fraktionsvorsitzender,
Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN