Mit Beschluss des Rates der Stadt Königswinter vom 02.11.2021 wurde die Entwicklung einer Beteiligungskultur in Königswinter beschlossen und die Erarbeitung von Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Königswinter beauftragt. Die Menschen in Königswinter sollen sich in Zukunft mehr an Entscheidungen und Vorhaben der Stadt beteiligen können. Solche Vorhaben können z.B. der Neubau von Gebäuden, Umgestaltungen von Plätzen oder Umwelt- und Verkehrsprojekte sein. Dazu müssen aber vorher entsprechende Spielregeln aufgestellt werden, an die sich alle Beteiligten (Politik, Verwaltung und Bürgerschaft) in den Beteiligungsvorhaben halten. Diese Spielregeln werden Leitlinien genannt.

Ziel der Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist es, eine erweiterte Beteiligungskultur in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft zu fördern.[1]

Die Leitlinien setzen einen Rahmen für Beteiligung, um damit gute Lösungen für Prozesse und Projekte der Stadtentwicklung, einschließlich ihrer Auswirkungen, zu finden.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Entscheidungsprozessen der Kommunalpolitik und den kommunalen Verwaltungen ist in einigen Gesetzen (z. B. dem Baugesetzbuch – BauGB) zwingend vorgeschrieben. Außerhalb dieser gesetzlichen Regelungen (formelle Beteiligung) gibt es für eine Mitwirkung der Bürgerschaft keine allgemein gültigen Regeln, obwohl von deren Seite immer wieder Wünsche angemeldet werden. Eine angemessene Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger kann zur Akzeptanz schwieriger politischer Entscheidungen und möglichst zu besseren Lösungen beitragen. Beteiligung soll einfach umzusetzen sein. Mit diesen Leitlinien werden Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt (informelle Beteiligung).