Königswinter auf dem Weg zu einer Beteiligungskommune. Arbeit an wichtigen Regeln startet
Mit Beschluss des Rates der Stadt Königswinter vom 02.11.2021 wurde die Entwicklung einer Beteiligungskultur in Königswinter beschlossen und die Erarbeitung von Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Königswinter beauftragt. Ziel der Bürgerbeteiligung ist es, die Öffentlichkeit aktiv und transparent an der Zukunftsgestaltung der Stadt Königswinter zu beteiligen.
In einem rund einjährigen Beteiligungsprozess wird in einer Lenkungsgruppe gemeinsam mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung ein Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung erarbeitet. Neben öffentlichen Bürgerforen wird sich die interessierte Öffentlichkeit auch über einen Online-Dialog an dem Prozess beteiligen können.
„Mit einem Leitfaden für Bürgerbeteiligung wollen wir uns in Königswinter klare Regeln für Beteiligung geben: Wann können sich die Menschen in Königswinter wie beteiligen? Wo kann man sich über Planungen in der Stadt informieren? Solche und ähnliche Fragen sollen in dem Leitfaden beantwortet werden. Wir schaffen damit mehr Klarheit bei der Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung,“ unterstreicht Bürgermeister Lutz Wagner die Bedeutung eines transparenten Regelwerks.
Mit Leitlinien, werden also Regeln für die Durchführung von informellen Beteiligungsverfahren vorgegeben, deren Ausgestaltung zuvor allein in den Händen der jeweils zuständigen Fachämter in der Verwaltung lag. Mit den Leitlinien verpflichten sich dann kommunale Amts- und Mandatsträger:innen im Idealfall dazu, grundlegende Qualitätskriterien der Bürgerbeteiligung zu beachten. Darauf aufbauend wird ein konkreter Rahmen für Beteiligungsverfahren erstellt. Es wird u. a. geregelt, auf welchem Wege Bürgerbeteiligung initiiert werden kann, wie die einzelnen Verfahrensschritte aufeinander abgestimmt werden, wer die Leitung und Moderation übernimmt und auf welchem Weg die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens schließlich in den kommunalen Entscheidungsprozess einfließen werden.
Aufruf zur Teilnahme an der Lenkungsgruppe
Die Lenkungsgruppe zur Erarbeitung der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung wird im März ihre Arbeit aufnehmen. Bereits in dieser Lenkungsgruppe werden alle wichtigen Akteursgruppen, die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, so dass sich das Gremium aus 9 Vertreterinnen und Vertretern für die Stadtgesellschaft, der 6 Ratsfraktionen (pro Fraktion eine Person) und der Verwaltung mit 3 Vertretern zusammensetzt. Pandemiebedingt werden die Sitzungen der Lenkungsgruppe bis auf weiteres per Videokonferenz organisiert.
Haben Sie Interesse, sich an der Entwicklung von Leitlinien zu beteiligen, Ihre Ideen und Ihr Wissen einzubringen? Dann bewerben Sie sich für die Mitarbeit in der Lenkungsgruppe bis zum 18.02.2022. Bewerben können sich alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz in Königswinter – ab 16 Jahren. Die künftigen Mitglieder werden aus allen Bewerbungen ausgelost. Dabei werden drei Lostöpfe für die Altersgruppen 16-29, 30-49 und ab 50 Jahre gebildet.
Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Bewerbung bevorzugt per E-Mail entgegen: beteiligung@koenigswinter.de
Wir bitten hierbei um folgende Angaben:
Name, Geschlecht, Alter, Wohnort (Stadtteil), Motivation für die Mitarbeit (in ein bis zwei Sätzen) und Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer)
Sie erhalten bis zum 23.02.2022 eine Rückmeldung, ob Sie ausgelost worden sind.
Alle erforderlichen Unterlagen können bei der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung unter beteiligung@koenigswinter.de angefordert werden.